Dr. Stefan Ruppert

Rede zu Haushaltsuntreue und Verschwendung öffentlicher Mittel

"Der vorliegende AfD-Antrag ist nicht nur ein Misstrauensantrag gegen die gesamte öffentliche Verwaltung, es ist auch eine strafrechtliche Ausweitung, die in diesem Ausmaß unverantwortlich und gegen jedes Ehrenamt gerichtet ist. 

Hiernach würde die Rechtsstellung des gesamten Rechnungshofes, gegen dessen Willen, fundamental verändert. Wenn der Rechnungshof freizeichnen würde, welche Verwendung von Geldern sachgerecht ist, würde dies das Verhältnis von öffentlichen Amtsträgern und Rechnungshof in eine Art und Weise verändern, dass sie zu einer Art Sklaven dieser Behörde werden würden. 

Mit dieser Vorschrift würden bspw. der ehrenamtliche Ortsbürgermeister oder der Ortsbeiratsvorsitzende kriminalisiert werden. Ich stimme der Stoßrichtung des Antrags grundsätzlich zu. Haushaltsgelder müssen sachgerecht verwendet werden. Es handelt sich allerdings um einen absolut untauglichen Versuch diese Idee umzusetzen. Der AfD es ist hier beim Abschreiben von einem respektablen Strafrechtsprofessor, nicht gelungen die Norm auch in einen Gesamtkontext zu überführen."