Dr. Stefan Ruppert

Freiheit wird nicht von der Tribüne verteidigt.

Denken wir neu.

Über mich

46 Jahre alt, habilitierter Jurist, verheiratet und Vater von zwei Kindern. Abgeordneter für den Wahlkreis 176, wohnhaft in Oberursel, evangelisch.

Ich wurde 1971 in Frankfurt geboren und lebe seit meiner Kindheit in Oberursel. Nach meinem Studium in Recht, Politik und Geschichte in Frankfurt arbeitete ich am Bundesverfassungsgericht und war Leiter einer Forschungsgruppe am Max-Planck-Institut. 2009 wurde ich Mitglied des deutschen Bundestags, dort zuletzt auch parlamentarischer Geschäftsführer. Seit 2013 bin ich Mitglied des Bundesvorstands der FDP, seit 2014 Landesvorsitzender in Hessen.

Positionen

Jedem soll die Chance auf ein freiheitliches, eigenverantwortliches Leben eröffnet werden.

Generationen- gerechtigkeit

Das Problem der Staatsverschuldung muss entschieden angegangen werden. Durch den demographischen Wandel verteilen sich immer mehr Schulden auf immer weniger Köpfe, ganz nach dem Prinzip „Enkel haften für ihre Großeltern“. Wir brauchen endlich wieder mehr Generationengerechtigkeit, damit sich die Lasten nicht einseitig auf unsere Kinder und Enkelkinder verteilen.

Recht

Sicherheit und Freiheit gehören zusammen - dafür muss der Rechtsstaat durchsetztungsfähig sein. Wir brauchen nicht mehr Überwachung, sondern vor allem mehr Polizisten, die geltendes Recht endlich konsequent umsetzen. Dazu müssen sie bestmöglich ausgestattet sein. Außerdem soll sich die Polizei wieder auf ihre Kernaufgabe, den Schutz von Leib, Leben und Eigentum der Bürgerinnen und Bürger, konzentrieren dürfen.

Einwanderung

Ich möchte im Bundestag für ein vernünftiges Einwanderungsgesetz streiten. Kriegsflüchtlinge sollen vorübergehend humanitären Schutz erhalten. Unabhängig davon muss es für alle, die nach Deutschland kommen wollen, klare Kriterien geben, z.B. durch ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Bei der Flüchtlingsfrage herrscht Chaos und die Bundesregierung hat sich gegenüber der Türkei erpressbar gemacht. Das wollen wir Freien Demokraten ändern.

Neuigkeiten

Das gibt es Neues:

Die Vereinigung war nicht nur durch hoch-kriminelle Machenschaften, sondern auch wegen ihrer Verbindungen zur Regierung Erdogan und der Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eine Gefahr für unseren Rechtsstaat. Wir hätten uns gewünscht, dass Herr Seehofer sich schon früher seinen Hauptaufgaben gewidmet hätte, anstatt Briefe nach Brüssel zu schreiben oder die Regierung in eine Krise zu stürzen. https://mailings.fdpbt.de/node/112344

Nach ungezählten Stunden haben wir liberalen Haushälter ein Entlastungsvolumen von 12,3 Mrd. € erarbeitet, die politischen Mitbewerber wollen alle mehr Geld ausgeben als wir. Erschöpft und ein klein wenig stolz beginnen wir heute mit der Arbeit am Bundeshaushalt 2019.

Meldungen

Planspiel "Jugend und Parlament"

Abgeordnetenarbeit für vier Tage hautnah erleben. Diese spannende Erfahrung wurde Alina Stolzenberg aus Steinbach in den vergangenen Tagen zu Teil. Der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP Bundestagsfraktion, Dr. Stefan Ruppert schaffte es einen der wenigen begehrten Plätze für die engagierte Jungliberale aus dem Taunus zu ergattern.

Focus Online - Gastbeitrag zum erforderlichen Neustart der politischen Debattenkultur

Insbesondere vor dem Hintergrund des Vertrauensverlusts in die politischen Institutionen, der seit Jahren beobachtet und beklagt wird, bedarf es neuer Lösungsansätze, um die Bedeutung des Parlaments im Bewusstsein der Menschen wieder zu stärken. Wir brauchen einen Neustart der politischen Debattenkultur im deutschen Parlamentarismus.

Lesen Sie hier den Gastbeitrag von Dr. Stefan Ruppert bei Focus Online

Rede zu Haushaltsuntreue und Verschwendung öffentlicher Mittel

"Der vorliegende AfD-Antrag ist nicht nur ein Misstrauensantrag gegen die gesamte öffentliche Verwaltung, es ist auch eine strafrechtliche Ausweitung, die in diesem Ausmaß unverantwortlich und gegen jedes Ehrenamt gerichtet ist."

Sehen Sie hier die ganze Rede von Dr. Stefan Ruppert zum Gesetzesentwurf der Afd zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze - Bekämpfung der Haushaltsuntreue und zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Mittel

Rede zu zu Inneres, Bau und Heimat

"Wer erst Eigentum erwirbt und dann Kinder bekommt, der wird nie etwas von ihrem Baukindergeld haben, Herr Seehofer. Wie passt das mit Ihrem christlichen Menschenbild zusammen? Deswegen ist unsere Vorstellung, dass wir einen Grunderwerbsfreibetrag schaffen, die wesentlich bessere Handlungsweise."

Sehen Sie hier die ganze Rede von Dr. Stefan Ruppert

Rede zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit

"Wir müssen uns an die Seite derer stellen, die wegen ihres Glaubens oder auch wegen ihres Nichtglaubens weltweit verfolgt werden. Demokratie gehört mit Religionsfreiheit untrennbar zusammen. Dort wo man nicht beten kann, kann man in der Regel auch nicht wählen. Darauf müssen wir hinweisen."
Sehen Sie hier die ganze Rede von Dr. Stefan Ruppert zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit

Rede zum Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung

"Die NPD ist eine widerliche, rassistische und vom Bundesverfassungsgericht festgestellt verfassungsfeindliche Partei. Wir Freien Demokraten haben uns trotzdem immer gegen das Instrument des Parteiverbotsverfahrens entschieden, weil wir gesagt haben, Gedanken, seien sie auch noch so widerlich, sind nun mal frei. Leider lässt sich noch so widerliches Denken eben nicht verbieten. Man sollte aber einer Partei, die nachweislich verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, nicht sehenden Auges Geld hinterherwerfen."

Sehen Sie hier die ganze Rede von Dr. Stefan Ruppert zum Ausschluss der NPD von staatlicher Parteienfinanzierung

Mein politischer Werdegang

Mein liberaler Werdegang - von 1990 bis heute.

  • 1990

    Eintritt in die FDP

  • 1991

    Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Hochtaunus

  • 1994

    Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Hessen

  • 1993

    Stadtverordneter Oberursel

  • 1997

    Mitglied des Kreistages Hochtaunuskreises

  • 2009

    Mitglied des Deutschen Bundestags

  • 2013

    Mitglied des Bundesvorstands der FDP

  • 2014

    Landesvorsitzender der FDP-Hessen

  • 2017

    Bundestagskandidat im Wahlkreis 176

Kontakt

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Saalburgstraße 47
61350 Bad Homburg
Deutschland